Ist die Riester Rente pfändbar? Das sagt der BGH

Lange war unklar, ob die Riester Rente pfändbar ist oder nicht. Der BGH gibt Rechtsklarheit in seinem Urteil vom 16.11.2017 (BGH, IX. Zivilsenats vom 16.11.2017 – IX ZR 21/17).

Lange war es umstritten, ob die Riester Rente gepfändet werden kann. Der BGH hat mit seinem Urteil Klarheit geschaffen.

Fall des BGH

Der BGH hatte einen Fall zu beurteilen, in dem ein Insolvenzverwalter die Riester Rente einer Schuldnerin kündigte, um die Schulden zu begleichen. Die Schuldnerin klagte mit der Begründung die Riester Rente sei nicht auf andere Personen übertragbar und müsse folglich pfändungsfrei sein.

BGH: Riester Rente grundsätzlich pfändungssicher

Der BGH hatte zu entscheiden, ob die Riester Rente pfändbar ist. Das Urteil lässt sich wie folgt zusammenfassen:

„Der unter anderem für Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben nicht pfändbar ist, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen.“

Pressemitteilung Bundesgerichtshof

Riester Rente pfändbar: ja und nein

Aus dem Urteil und der Pressemitteilung können wir zwei Botschaften ermitteln:

Die Riester Rente ist pfändungssicher, wenn die Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbeitrag nicht übersteigt (Höchstbetrag beträgt 2.100 € jährlich).

Im Umkehrschluss bedeutet das, sind die Kriterien nicht erfüllt, so entfällt der Pfändungsschutz.

Fazit

Die Riester Rente ist grundsätzlich pfändungssicher, wenn deine Altersvorsorgebeiträge gefördert werden und die Beiträge den Höchstbeitrag nicht übersteigen. Pfändungssicherheit sollte allerdings nicht das einzige Kriterium für die Altersvorsorge sein zumal auch andere Vorsorgeformen dieses erfüllen. Vielmehr solltest du eine ganzheitliche Vorsorge anstreben.

Weitere Informationen findest du auf unserer Seite zur Riester Rente.

Hast du Fragen zum Thema oder benötigst Unterstützung bei deiner Vorsorge, dann nimm gerne Kontakt mit uns auf.